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Wohin steuert Italien?

Fragen an unseren Italienexperten Peter Weber

Seit April 2013 wird Italien von einer großen Koalition regiert, einer Regierung der breiten Übereinkünfte („governo delle larghe intese“, wie es auf Italienisch heißt). Der Kanzler Enrico Letta gehört der Demokratischen Partei (PD) an, während der Vizekanzler Angelino Alfano von Berlusconis Partei (PDL) gestellt wird. Wie beurteilst Du die Arbeit dieser Regierung und wird sie sich auch im nächsten Jahr trotz der großen internen Spannungen halten können?

Die Bildung der Regierung Letta war ein einzigartiger Vorgang und keineswegs vergleichbar mit der Großen Koalition in Deutschland. Nachdem die Parlamentswahlen keine klare Mehrheit ergeben hatten, wurde das Zusammengehen der verfeindeten Lager möglich, weil alle beteiligten Parteien aus einer Position selbstverschuldeter Schwäche agierten: Berlusconis Partei, weil sie es nicht verstanden hat, ihren untragbaren Übervater in Rente zu schicken, und die Demokratische Partei, weil sie ihren Kandidaten Romano Prodi bei der Wahl zum Staatspräsidenten durchfallen ließ. Das Votum, bei dem mindestens 101 Parlamentarier der Demokraten gegen ihren Parteigründer stimmten, war eine perfide Intrige, mit der sich die gesamte Partei bis auf die Knochen blamierte.
Nach der Selbstentmannung der PD übernahm deshalb Altpräsident Giorgio Napolitano (88) erneut das Ruder und zwang seine früheren Parteifreunde zur Zusammenarbeit mit Berlusconi. Den geeigneten Ministerpräsidenten, um die abgewählte Rechte erneut ins Regierungsboot zu holen, fand Napolitano in Enrico Letta, einem Politiker ohne eigene Hausmacht bei den Demokraten, der aber über beste Kontakte zu Berlusconis Partei verfügt.
Letta ist ein Bewunderer des früheren Finanzministers Giulio Tremonti, der unter Berlusconi für die Wirtschaftspolitik zuständig war. So bereiteten die programmatischen Gegensätze der Parteien in diesem Bereich keine Probleme, und tatsächlich stand die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung bisher ganz im Zeichen der Kontinuität. Insbesondere konnten Berlusconis Minister, auch dank einer massiven Medienkampagne, durchsetzten, dass die vor knapp zwei Jahren von der Technikerregierung Monti beschlossene Erhöhung der Immobiliensteuer wieder zurückgenommen wurde. Das Ergebnis ist bislang ein weiterer Absturz der Wirtschaftsleistung, die in diesem Jahr vermutlich um 1,8% schrumpfen wird.
Bemerkenswerterweise gingen die Risiken für die Regierung Letta bisher aber nicht von ihrem Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aus, sondern von den Problemen Silvio Berlusconis mit der Justiz. Nachdem er im Sommer wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt wurde, droht ihm nun der Ausschluss aus dem Senat,. den er mit allen Mitteln zu verhindern sucht. Dazu fordert er von Staatspräsident Napolitano mit kaum verhohlenen Drohungen eine Begnadigung, ist aber nicht bereit, das dafür erforderliche Gnadengesuch zu stellen, weil dies einem Schuldeingeständnis gleichkäme.
Weil er mit dieser Taktik bisher nicht zu Erfolg kam, unternahm der Tycoon Ende September einen Versuch zum Regierungssturz, scheiterte aber an seinen eigenen Ministern, darunter Alfano, die ihm die Gefolgschaft verweigerten. Das Ergebnis der weiteren Auseinandersetzungen war nach sechs Wochen die endgültige Spaltung der PDL. Während Berlusconi seine frühere Bewegung Forza Italia wieder belebte, um sie mit seinen Getreuen in die Opposition zu führen, verblieb die Ministerriege um Alfano im Regierungslager, dessen Mehrheit nun im Senat nur noch knapp über den Durst reicht.
So erscheinen die Regierungspartner heute noch kraftloser als zuvor. Auf diese Schwäche aber setzt Letta die Hoffnung, dass er mit seinem Kabinett weitermachen darf. Im Parlament mag dieses Kalkül aufgehen, aber unterdessen bräuchte das Land eine handlungsfähige Regierung, wenn es nicht ganz vor die Hunde gehen soll.
Genau diese Handlungsfähigkeit ist die Regierung Letta bisher jedoch schuldig geblieben, auch wenn der Ministerpräsident sich nach dem Sieg über Berlusconi brüstete, er besitze „Eier aus Stahl“. Tatsächlich aber präsentiert er sich in Europa regelmäßig als Klassenletzter, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, dafür aber augenzwinkernd versichert, sein Land sei ja schon auf dem besten Wege.

Welche Maßnahmen wären nötig, um den nun schon fast 20jährigen Niedergang der italienischen Wirtschaft zu stoppen?

Zunächst einmal müsste sich irgendjemand die Mühe machen zu fragen, woran dieser Niedergang liegt. Was die Entwicklung des Bruttosozialprodukts betrifft, liegt Italien im internationalen Vergleich auf dem drittletzten Platz, knapp vor Zimbabwe und Somalia. Noch schlechter sieht es mit der Produktivität aus, die seit dem Regierungsantritt Berlusconis 2001 praktisch stagniert, zuletzt sogar rückläufig schien. Ein Bundeskanzler mit einer solchen Bilanz würde keine zwei Stunden überleben, aber in Italien fragt kein Mensch nach den Urhebern der Katastrophe.
Es ist tatsächlich ein einzigartiger Vorgang, dass die Verantwortlichen eines solchen Niedergangs nach einem kurzen Intermezzo der Technikerregierung gleich wieder berufen werden, um den Notstand zu beheben, und zwar mit den gleichen Maßnahmen, mit denen sie ihn verursacht haben.
In den letzten zehn Jahren hat Italien eine regelrechte Deindustrialisierung erlebt, in weiten Teilen direkt von der Politik verursacht. Die Folgen sind beinahe täglich in den Nachrichten zu besichtigen, wenn eine Firma nach der anderen ihre Tore schließt. Berlusconis Minister und Fraktionsvorsitzende aber ficht dies überhaupt nicht an, wenn sie sich vor den Fernsehkameras aufplustern, niemand verstehe so viel von Wirtschaft wie sie. Das Volk scheint ihnen recht zu geben, darunter selbst Teile der von der gegnerischen Propaganda eingelullten Linken.
Ein Beispiel dafür ist die von der Demokratischen Partei mitgetragene Rücknahme der Immobiliensteuer, eine Maßnahme, die von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn massiv kritisiert wurde, weil sie genau in die falsche Richtung weise. Tatsächlich bräuchte Italien eine kräftige Absenkung der Arbeitsabgaben und massive Investitionen in Bildung, Forschung und Kultur, lauter Bereiche, in denen der Anteil der Staatsausgaben weit unter den von der EU angestrebten Richtwerten liegt.
Die erforderlichen Ressourcen aber können nur dort locker gemacht werden, wo bisher niemand hinsah: bei den Vermögensabgaben, insbesondere der Immobiliensteuer, die wenigstens auf ein europäisches Mittelmaß angehoben werden müsste, und im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Weil die meisten Steuerbetrüger ihr hinterzogenes Geld in Hausbesitz investierten, wäre dies auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.
Noch wichtiger aber wäre, dass durch eine solche Wende in der Steuerpolitik endlich wieder mehr Geld in den Industriesektor fließen würde, der durch die aktuellen Steuertarife im Inland wie gegenüber dem Ausland massiv benachteiligt ist. Dass dies geschieht, erscheint aber höchst unwahrscheinlich, weil die Hausbesitzer die weitaus größte Lobby im Lande stellen, über die Berlusconi auch weiterhin seine schützende Hand halten wird.
Die italienische Politik hat seit jeher ein großes Herz für Lobbyisten, die ihre Pfründe absichern wollen. Das Leitmotiv der Sozialen Marktwirtschaft, wie es Ludwig Erhard formulierte und längst in Brüssel zu eigen gemacht wurde, ist die sukzessive Öffnung der Märkte für neue Marktteilnehmer. Berlusconi, der sich und seine Parteifreunde gern als Liberale bezeichnet, hätte der erste sein müssen, seine Politik in diese Richtung zu lenken, aber in Wahrheit ist das genaue Gegenteil passiert. So trieb der Protektionismus in Gewerbe und Industrie unter seiner Regierung immer neue Blüten, Liberalisierungen unterblieben, und neue Chancen für die nachfolgende Generation blieben Mangelware.
In vielen Berufen ist es in Italien heute völlig unmöglich, Fuß zu fassen, wenn man nicht mindestens einen Vater oder Schwiegervater hat, der den Weg ebnet. Staatliche Monopole und restriktive Lizenzen tun ein Weiteres, etwa beim Tabakmonopol, beim Zeitungsverkauf und bei den Tankstellen. Wo in Deutschland jede Tankstelle sämtliche Produkte im Angebot hat, gibt es in Italien weiterhin eine streng reglementierte Trennung, die alle Beteiligten in den Ruin treibt.
Während sich die Regierung Romano Prodis 2006 immerhin mit den Taxifahrern und Apothekern anlegte, taten Berlusconis „Liberale“ nichts dergleichen und sorgten lieber dafür, den Notaren und Zahnärzten lästige Konkurrenz vom Halse zu halten. Auf diese Weise wurden dem talentierten und arbeitswilligen Nachwuchs im Land sämtliche Möglichkeiten verbaut.
Tatsächlich ziehen immer mehr qualifizierte Italiener ins europäische Ausland, vor allem nach London, Frankfurt und Berlin, und weil es gerade die hellsten und flexibelsten Talente sind, droht das Land auszubluten. Bei der so genannten „Flucht der Gehirne“ handelt es sich um einen Exodus, der durchaus mit der Absatzbewegung aus der DDR vergleichbar ist, wenn er auch noch nicht das gleiche Ausmaß angenommen hat..
Für manche wünschenswerte Gegenmaßnahme könnte deshalb schon zu spät sein, weil die Substanz zerstört ist. Dies gilt etwa für viele Bildungseinrichtungen, die nach jahrzehntelanger Vernachlässigung auf dem letzten Loch pfeifen, wozu die unzulängliche Lehrerausbildung ebenso beiträgt wie die mangelhafte Sachausstattung. Bei internationalen Vergleichen wie dem Pisa-Test lag Italien vor 12 Jahren noch fast gleichauf mit Deutschland im Mittelfeld, ist aber seither auf die hintersten Plätze zurückgefallen, während die deutschen Schüler Boden auf die Spitze gut machten. Einen miserablen Namen haben auch die Universitäten mit ihrer Vetternwirtschaft, die in diesem Ausmaß in Europa ganz einzigartig ist. Das ist mit ein Grund, warum der Ruf nach mehr Bildungsinvestitionen kaum Wirkung entfaltet..

Wie beurteilst Du die „Bewegung der fünf Sterne“ mit ihrem Parteiführer Beppe Grillo, die bei den letzten Parlamentswahlen mit  25 % der Wählerstimmen fast denselben Stimmenanteil wie PD und PDL (beide bei 29 % der Wählerstimmen) erreichen konnte?

Wenn man bei PD und PDL die Koalitionspartner abzieht, war die „Fünf-Sterne-Bewegung“ bei den letzten Wahlen sogar die stärkste Partei. Für die italienische Politik, in der Wählerbewegungen sonst im Bereich von 0,5% stattfinden, war dies ein nie zuvor gesehener Erdrutsch. Leider kämpft Grillo aber mit den gleichen Schwierigkeiten aller anderen Parteien: der Profilierungssucht, dem Hang zur Korruption, der notorischen Untreue und Raffgier der Parlamentarier, ihrer Manipulation durch die Medien.
Bei Grillos Leuten zeigte sich darüber hinaus auch deutlich ihre Unerfahrenheit im parlamentarischen Betrieb. So kam es in den ersten Monaten zu zahlreichen unerfreulichen Vorgängen, die dem Ansehen der Partei geschadet haben, während sie im Wahlvolk die Meinung verstärkten., dass die Politiker doch alle gleich sind. Tatsächlich hat bisher noch jede neue Partei nach anfänglichen Erfolgen einen moralischen Niedergang erlebt.. Die allgemeine Politikverdrossenheit geht deshalb so weit, dass das Vertrauen der Italiener in ihre Parteien auf einen kaum mehr messbaren Wert von 4 % gesunken ist. Bei den meisten herrscht nur noch Abscheu und Verachtung.
Als eines der größten Probleme überhaupt gilt dabei das undemokratische Wahlsystem, das selbst von Politikern ganz offen als „Schweinesystem“ bezeichnet wird. Von Berlusconi vor acht Jahren im Alleingang verabschiedet, hat es dazu geführt, dass die Parlamentskandidaten nur von einer Handvoll Parteivorsitzender ausgesucht werden, praktisch im Alleingang und ohne jegliche demokratische Kontrolle. Das Ergebnis ist heute, dass diese Entscheidungsträger von den karrieregeilen Hinterbänklern hofiert werden wie die Lehnsherren im Mittelalter, während die Anliegen der Wähler im Wahlkreis kaum Beachtung finden.
Wenn man die Absichtserklärungen für bare Münze nimmt, scheinen heute alle Parteien einig, dass dieses System abgeschafft gehört, aber weil sich die Vorsitzenden auf keine Reform einigen können, bleibt vorerst alles beim alten. Dies hat zumindest den Vorteil stabiler Preise, weil jedermann problemlos ausrechnen kann, was es braucht, einen Senator oder Abgeordneten zu kaufen.
Der moralische Verfall in den Parteien hat aber auch noch andere Ursachen. Weil die freie Wirtschaft jungen Menschen kaum Aufstiegschancen bietet, stürzen sich alle auf die Politik, als den letzten Industriezweig, in dem man in kurzer Zeit noch fabelhafte Rentenansprüche erwerben kann. Von solchen Karrieristen ist auch Grillos 5-Sterne-Bewegung durchsetzt, der es darum nicht leicht fällt, darzustellen, worin sie sich denn von den anderen Parteien unterscheidet.

Anfang Dezember wird der neue Parteichef der PD gewählt. Die Prognosen gehen dahin, dass der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, trotz seiner geringen Popularität im Parteiapparat den Sieg davontragen wird. In diesem Fall würde er dann mit großer Wahrscheinlichkeit auch zum Kanzlerkandidaten der PD nominiert. Hätte die PD mit Renzi das erste Mal einen charismatischen Führer, der auch große Teile der nach Mitte-Rechts tendierenden italienischen Wählerschaft an sich binden könnte?

Die PD ist heute in Italien die einzige Partei, die ein Mindestmaß an innerparteilicher Demokratie bewahrt hat. Die Urwahl des Parteivorsitzenden ist dafür ein wichtiges Indiz. Diese Konsultationen haben in den letzten Jahren immer mindestens drei Millionen Menschen in die Sektionen gelockt und durch den Finanzierungsbeitrag von 2 Euro auch nicht unerhebliche Summen in die Parteikassen gespült.
Tatsächlich ist die PD aber eine zutiefst gespaltene Partei, in der Sozialisten und Christdemokraten miteinander auskommen müssen, und was noch schlimmer ist: unerbittliche Gegner Berlusconis mit solchen, die sein Gedankengut über die geschickte Propaganda seiner Sender unbemerkt aufgenommen und zutiefst verinnerlicht haben. Dies ist der Hauptgrund, warum die Partei heute ein Bild innerlicher Zerrissenheit liefert.
Der ehemalige Parteichef Pierluigi Bersani hat versucht, die PD durch Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte von der Fixierung auf Berlusconi zu befreien und ist damit kläglich gescheitert. Seither sind die Yuppies am Ruder und versuchen als Parteisprecher oder Minister dem Wahlvolk ihre Strategie der Anpassung an den übermächtigen Gegner nahe zu bringen.
Weit vor Enrico Letta ist Matteo Renzi sicherlich die herausragende Figur dieser Gruppe, ein begnadeter Populist, der das Handwerk der politischen Kommunikation in den Sendern Berlusconis gelernt hat. Viele ältere Parteifunktionäre spüren instinktiv, dass ihm der sozialistische Stallgeruch völlig abgeht, weshalb er in diesen Kreisen nicht sehr beliebt ist. Gerade aus diesem Grunde aber scheint der Bürgermeister von Florenz heute der einzige, der in der Lage sein könnte, neue Wähler in der Mitte zu gewinnen.
Einen ersten unbestreitbaren Erfolg hat Renzi mit der Verjüngung der Parteispitze erzielt, die er letztes Jahr vehement einforderte und schließlich gegen die alten Kader durchsetzte. Darüber hinaus scheinen ihm die Ideen aber bereits ausgegangen zu sein, und ein überzeugendes Konzept gegen die Wirtschaftskrise ist seine Truppe bisher schuldig geblieben.
Dennoch wird Renzi die Urwahl höchstwahrscheinlich mit großem Vorsprung gewinnen. Danach sollte er sich aber keinen Illusionen hingeben, denn seine Partei hat noch nie etwas dabei gefunden, einen soeben installierten Parteichef nach kurzer Zeit wieder abzusägen. Bevor er sich im Tagesgeschäft verschleißt, muss Renzi deshalb möglichst rasch Neuwahlen anstreben, vermutlich im nächsten Frühjahr. Sollte er dann tatsächlich Ministerpräsident werden, wäre es an den Italienern, ihre Erwartungen herunterzuschrauben, denn im Amt des Bürgermeisters hat sich Matteo Renzi bisher vor allem als unermüdlicher Dampfplauderer profiliert, ist aber kaum durch zählbare Resultate aufgefallen.

Wir leben beide seit über 20 Jahren in Italien und sind mit den unglaublichen Auswüchsen der Bürokratie, der Raffgier aller Parteien und dem Organisationschaos in diesem Land bestens vertraut. Daher zum Schluss die 100.000 Dollar-Frage: Ist Italien auf „normalem“ demokratischen Wege überhaupt noch zu retten?

Das erscheint immer unwahrscheinlicher. Anfang der 90er Jahre war Italien ein Land mit einer ganzen Reihe von Problemen, die jedoch nach dem erfolgten Austausch der politischen Führung durchaus in den Griff zu bekommen waren. Leider wurde die Erneuerung jedoch nach gut einem Jahr durch die Kandidatur Silvio Berlusconis unterbrochen, der seine persönlichen Interessen über alles andere stellte, um seine Firmen vor der Konkurrenz zu schützen und sich selbst vor dem Gefängnis zu bewahren.
Dass er damit durchkam, war auch dem Versagen der Altparteien zu verdanken. Statt die Notstände zu lösen, waren sie die meiste Zeit mehr um deren Verwaltung bemüht, gerade so als handle es sich nicht um eine Belastung für das Land, sondern um eine lieb gewonnene Ressource, die es nebenbei ermöglichte, die Bürger in die vorherige Unmündigkeit zurückzuführen.
Dazu besetzte man eifrig die Leitungspositionen in den Verwaltungsbehörden mit Parteifreunden und Verwandten, die ihre mangelnde Qualifikation allein durch ausgewiesene Treue zu kompensieren wussten und heute im Schnitt das dreifache Gehalt eines deutschen Amtsleiters beziehen. Auch die Volksvertreter wussten sich über ihre anhaltende Popularitätsmisere hinwegzutrösten, indem sie sich die höchsten Politikergehälter Europas genehmigten. Die Eskapaden Berlusconis waren da mitunter sogar eine willkommene Ablenkung, weil sie den Blick auf die kleinen Schweinereien verdeckten, mit denen die Oppositionspolitiker ihre Schäfchen unbemerkt ins Trockene zu bringen suchten.
Die wenigen redlichen Reformer wurden unterdessen regelmäßig abgesägt. Besonders deutlich wird dies wiederum bei den Linksdemokraten, wo der zweifache Sturz Romano Prodis nur die Spitze des Eisbergs war. Tatsächlich haben ernsthafte Kandidaten der Linksdemokraten in den Regionen und Städten immer wieder völlig überraschende Wahlerfolge erzielt, oft in Hochburgen der Rechten, die zuvor als uneinnehmbar galten. Kein einziger dieser Lokalmatadore aber wurde jemals in die nationale Parteispitze übernommen, wo die grauen Eminenzen es vorzogen, unter sich zu bleiben. Auch deshalb ist die Kandidatur Renzis nun ein Tabubruch, der die Altkader zittern lässt.
Nachdem auf die beschriebene Weise mindestens fünfzehn Jahre vertan wurden (in denen beispielsweise Belgien seine Staatsverschuldung halbierte), hat sich der Problemstau in Italien nunmehr zu einem riesigen Knäuel verworren, dem mit herkömmlichen Mitteln kaum noch beizukommen ist.
Die Technikerregierung Mario Montis war ein erster deutlicher Hinweis, dass die demokratisch gewählten Parteien der Lage nicht mehr Herr werden. Die von Staatspräsident Napolitano erzwungene Koalition der breiten Übereinkünfte unter Ministerpräsident Letta war dann die endgültige Bestätigung. Weil das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen dem zum Ausdruck gebrachten Wählerwillen diametral zuwiderlief, war es in der Tat eine Bankrotterklärung des demokratischen Systems.
Seither herrscht in Italien demokratischer Notstand, auch wenn diese Tatsache manchen Demokraten erst ganz allmählich zu dämmern scheint. Bei der Tiefe des Grabens zwischen Politik und Volk kann man angesichts der akuten Wirtschaftskrise nur von einer hochexplosiven Gemengelage sprechen. Die Bürger haben ihre politische Klasse jedenfalls gründlich satt. Das Vertrauen in die Parteien, seit Jahrzehnten das niedrigste in Europa, ist inzwischen auf einen kaum noch messbaren Wert gesunken.
Manchmal könnte man allerdings meinen, dass diese Abneigung auch auf Gegenseitigkeit beruht, denn die Politiker, insbesondere der Demokratischen Partei, scheinen des kritischen Volks nicht minder überdrüssig. So gibt es Abgeordnete der Partei, die es für altmodisch halten, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten. Wenn die abhängig Beschäftigten sich weiter gegen die anvisierte Beschneidung ihrer Rechte und Einkünfte stemmten, so ihre unverhohlene Drohung, werde man eben Immigranten einstellen. Die ehemalige Linkspartei scheint damit auf dem besten Weg, ihre eigene Existenzberechtigung zu verleugnen, und was dies für das demokratische System bedeuten könnte, mag man sich gar nicht vorstellen.
Was das Land zum Schutz gegen die Gefahr am dringendsten bräuchte, wären umfassende Verfassungsreformen und eine vernünftige Reform des Wahlrechts. Nach seiner Wiederwahl hat Staatspräsident Napolitano es geschickt verstanden, diese Erwartungen für seine Zwecke einzuspannen, indem er die genannten Reformen zum eigentlichen Zweck der neuen Regierung erklärte. Tatsächlich fanden sich viele Linksdemokraten zu der ungeliebten Koalition mit Berlusconi bereit, weil sie glaubten, dass die Regierung nur das Wahlgesetz ändern und die dringlichsten Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen ergreifen würde, um dann sofort Neuwahlen anzustreben.
Tatsächlich aber präsentierte Premierminister Letta ein umfangreiches Programm, dem überraschten Volk den kompletten Umbau des Staates versprechend, wobei er offenbar eine komplette Legislaturperiode anpeilte. Für derart umfangreiche Zielsetzungen hatten die beteiligten Parteien zwar kein Mandat der Wähler erhalten, doch mit Hilfe einer Reihe von Verfahrenstricks hofften Letta und Napolitano, ihre ehrgeizigen Reformen dennoch auf unterschwelligen Wegen über die parlamentarischen Klippen zu bugsieren.
Trotz der breiten Mehrheit in beiden Kammern und der Berufung mehrerer außerordentlicher Reformkommissionen wurde bisher jedoch keine einzige Verfassungsänderung entscheidend vorangebracht, und insbesondere bei der dringlichsten Angelegenheit, dem Wahlgesetz, gibt es noch überhaupt keine Bewegung. Seit der Spaltung der PDL ist eine Einigung noch viel unwahrscheinlicher geworden, und so scheint auch dieser anmaßende Reformansatz nur dazu bestimmt, die Unregierbarkeit und Unreformierbarkeit des Landes einmal mehr unter Beweis zu stellen.
So ist Italien weiterhin gespalten und zur Immobilität verdammt. Statt bisher zwei gibt es nunmehr drei oder vielleicht sogar vier verfeindete Lager. Resolute Reformen erscheinen deshalb heute noch unwahrscheinlicher, es sei denn, dass der Volkszorn derart Überhand nimmt, dass er Grillos 5-Sterne-Bewegung zur absoluten Mehrheit trägt. Nicht ganz unwahrscheinlich erscheint dies insbesondere bei der nächsten Europawahl, wo es darum gehen wird, den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen. Dass Grillos Amateurmannschaft es wirklich besser machen könnte, wollen indes nur die wenigsten glauben.

So gibt es überhaupt keinen Ausweg?

In den 90er Jahren habe ich einmal provokativ gefordert, Italien möge den Weg Japans wählen, dessen demokratische Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg vom amerikanischen Oberbefehlshaber General Douglas MacArthur neu geschrieben wurde. Unter der Führung Berlusconis haben die Italiener mehr als eine Schlacht im Globalisierungskrieg verloren, aber statt mit der nötigen Einsicht die für eine Trendwende unabdingbaren Einschnitte vorzubereiten, sucht die politische Klasse weiter nach Ausreden, um ihre Verantwortung abzuwälzen. Das war auch in Japan zunächst nicht anders, dessen Führungseliten sich uneinsichtig zeigten, bis das Land an allen Gliedern gefesselt am Boden lag.
Die italienische Bevölkerung scheint da schon etwas weiter. Wie kürzlich eine Umfrage ergab, fände ein Drittel der Italiener es gar nicht so schlecht, wenn die Haushaltspolitik nicht von den eigenen Politikern beschlossen, sondern ähnlich wie in Griechenland von einer Troika aus EU, EZB und IWF vorgegeben würde. Die gleiche Umfrage brachte noch eine weitere Überraschung: Obwohl die italienischen Politiker nie müde werden, die deutsche Bundeskanzlerin als Hauptverantwortliche für die Misere des Landes zu schmähen, würden 68 % der Bürger Angela Merkel als Ministerpräsidentin Italiens dem eigenen Personal vorziehen.(1)

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Vgl. (1) Legge di stabilità: Parte il fuoco incrociato su Letta. Un italiano su 3 vuole la Troika, in: Affari Italiani vom 18. Oktober 2013. http://www.affaritaliani.it/economia/cgil-morelli-letta-legge-stabilita18102013.html

Fragen von Jens Reuschel

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