Autostrade

Parlamentswahlen in Italien – Chaos weitgehend vorprogrammiert

Am 24. und 25. Februar finden italienische Parlamentswahlen statt. Dabei können wir vier große Blöcke unterscheiden, die sich Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen können.

Da gibt es einen Mitte-Links-Block, der von der Demokratischen Partei und deren Kanzlerkandidaten Pierluigi Bersani angeführt wird. Mit dabei sind noch Sinistra Ecologica e Liberta (Ökologische Linke und Freiheit) mit ihrem Führer Nichi Vendola und das Centro Democratico (Demokratisches Zentrum), das von Bruno Tabacchi und Massino Donati angeführt wird.

Sodann haben wir die Scelta Civica (zivile Wahl) unter der Führung des letzten Kanzlers Mario Monti, der auch als Kanzlerkandidat nominiert ist. Hier sind mit an Bord die UDC (Unione di Centro – Zentrumsunion) von Pier Ferdinando Casini und Futuro e Liberta (Zukunft und Freiheit) des letzten italienischen Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini.

Als dritte Kraft tritt die Mitte-Rechts-Koalition unter Silvio Berlusconi zu den Wahlen an. Berlusconi ist zwar der erste Listenkandidat, hat sich aber nicht als Kanzlerkandidaten aufstellen lassen, sondern beansprucht für sich das Amt des Wirtschaftsministers. Bei diesem Bündnis soll der Kanzler erst nach den Wahlen ernannt werden, und ihm gehören neben Berlusconis Partei PdL (Partito della Liberta – Partei der Freiheit) noch die Lega Nord von Roberto Maroni, die Fratelli d´ Italia (Brüder Italiens) von Crosetto, Meloni und La Russa, die beiden sizilianischen Parteien Grande Sud und Mpa (Movimento per le Autonomie – Bewegung für die Unabhängigkieten) sowie La Destra (Die Rechte) von Storace an.

Die vierte Kraft, die auf eine recht hohe Stimmenzahl hoffen kann, ist das Movimento Cinque Stelle (Bewegung Fünf Sterne) des Komikers Beppo Grillo. Diese Bewegung ist cum grano salis in Hinsicht ihrer parteipolitischen Ausrichtung in der Nähe der deutschen Piratenpartei anzusiedeln. Sie ist mit keiner anderen Partei oder Bewegung verbündet.

Neben diesen vier Parteien bzw. Bewegungen können sich noch folgende zwei Formationen Hoffnungen auf einen Einzug in das Abgeordnetenhaus: „Rivoluzione Civile“ (Zivile Revolution) vom ehemaligen Richter Antonio Ingroia und „Fare per fermare il declino“ (Engagement für den Einhalt des Niedergangs).

Soweit eine Übersicht über die wichtigsten Kräfte, die sich in weniger als zwei Wochen dem Votum der Italiener stellen werden. Und soweit schön und gut, denn vor wenigen Wochen sah es auch noch danach aus, dass aus dem Urnengang ein eindeutiger Sieger hervorgehen wird, nämlich die Mitte-Links-Koalition unter Bersani. Doch in den letzten Wochen haben sich hier die Ereignisse übertroffen. So hat sich Bersani nach dem Sieg gegen den florentinischen Bürgermeister und jungen Erneuerer Matteo Renzi bei den Vorwahlen, die in seiner Partei PD (demokratische Partei) abgehalten wurden, auf seinen Lorbeeren ausgeruht. Ohne Charisma und dank seines recht blassen Auftretens, das außer seinen eigenen Parteileuten kaum einen Italiener überzeugt – insbesondere wohl auch nicht die unentschlossenen Wähler, deren Zahl kurz vor den Wahlen immer noch bei ca. 30 % liegt – hat er den großen Vorteil gegenüber seinen direkten Konkurrenten, darunter vor allem Silvio Berlusconi, weitgehend eingebüßt. Und seine Siegesbewusstsein, das noch vor wenigen Wochen ungebrochen war, verlieh ihm auch eine gewisse überhebliche Haltung, die leider bei der italienischen Linken in den letzten Jahren eh stark vertreten war. Man denke nur an die graue Eminenz in der Partei, also an Massimo D´Alma, dessen arrogantes Wesen gewissermaßen angeboren zu sein scheint,

Ganz anders dagegen Silvio Berlusconi, der von fast allen politischen Experten noch vor wenigen Monaten abgeschrieben war. Mit seiner extrem aggressiven und fast überall präsenten Wahlkampagne ist er wie ein Phönix aus der Asche auferstanden. Und man muss ihm dabei anrechnen, dass er auch die Konfrontation mit seinen stärksten Opponenten in den Medien nicht gescheut hat. Seiner charismatischen Ausstrahlung bewusst, ging er keiner Konfrontation in den öffentlichen Medien, von denen ihm eine ganze Reihe alles andere als wohlgesonnen sind, aus dem Weg und schlug sich mehr oder oder weniger tapfer, denn darüber gehen die Stimmen auseinander. Ohne Zweifel griff er dabei auf sein bewährtes Repertoire zurück, dass fast unbegrenzte Versprechungen für alle Wählerschichten bereithält. So sollen im Fall seines Wahlsieges zuerst die extrem unpopuläre Steuer für den Haus- oder Wohnungsbesitz, die unter dem Kanzler Monti verabschiedet wurde, zurückerstattet werden. (Dass diese Steuer von seiner Regierung vorbereitet wurde, um den Staatshaushalt zu sanieren, verschweigt Berlusconi freilich.) Weitere Versprechungen lauten auf die Schaffung von Millionen von neuen Arbeitsplätzen (auch dies ist nichts neues, sondern wurde von Berlusconi bei allen Wahlen als wichtigstes Ziel seiner neuen Regierung propagiert und dann am Ende…….nie eingelöst). Für das, was er sonst noch alles versprach, fehlt mir hier der Platz. Leider ist Tatsache, dass die Italiener lieber diese Versprechungen hören als die blassen und trockenen Verlautbarungen von Bersani oder Monti.

Zu einem dürfte der Wahlausgang also sehr knapp ausgehen, und es wird sich kaum eine starke Mehrheit im italienischen Parlament ausbilden. Und sollte dies überraschenderweise doch geschehen, bleibt vollkommen unklar, wie die Mitte-Rechts- und die Mitte-Links-Koalition ihren politischen Zusammenhalt aufrechterhalten können. In beiden Lagern sind extrem unterschiedliche Kräfte vereint, und man sieht eigentlich nicht, wie diese eine gemeinsame Regierung bilden können, geschweige denn ein starkes Regierungsprogramm, das der schweren finanziellen und wirtschaftlichen Krise in Italien gerecht wird.

Damit dürften wir mal wieder an einen Punkt angelangt sein, wo die Unregierbarkeit Italiens oder das Chaos nach den Wahlen vorprogrammiert sein dürfte. Hier nun auch meine Prognose zum Wahlausgang, wobei ich vorausschicken muss, dass sich die Zahlen betreffs Abgeordnetenhaus und Senat noch unterscheiden können, da das zurzeit gültige Wahlrecht nicht für beide Kammern einheitlich ist.

Meine Wahlprognose:

Mitte-Links-Block 25%

Monti und die Scelta Civica: 15 %

Berlusconi und die Mitte-Rechts-Koalition: 20 %

Grillo und seine Bewegung Cinque Stelle: 15 %

Ingroia und seine Rivoluzione Civica: 5 %

Oscar Giannino und Fare per fermare il declino: 4 %

Der Rest geht an kleinere Formationen oder betrifft ungültige Stimmen.

 

AUTOSTRADE

Neben der italienischen Bürokratie, wozu ich auch die unüberschaubare und riesige italienische Politikerclique rechne, gehören die „autostrade“, also die italienischen Autobahnen, zu meinen ganz besonderen Lieblingen. Soweit mir bekannt, gibt es in Europa kaum ein Land mit ähnlich hohen Mautgebühren wie hier. So kostet zum Beispiel die einfache Strecke Triest (Ausfahrt Duino) bis nach Venedig (Ausfahrt Est) Euro 10,70. Dabei handelt es sich gerade mal um 118 km. Da es in Italien keine Vignetten gibt, kann sich ein Jeder selbst ausrechnen, was bei Autobahnfahren an Kosten entstehen. Noch unglaublicher als diese Halsabschneiderei ist freilich der Umstand, dass lange Schlangen und Wartezeiten nichts ungewöhnliches sind. Daher spielen sich an den Mautstellen besonders in der Hauptreisezeiten der Sommermonate dramatische Szenen ab. Bei Temperaturen von 35 Grad und mehr erleiden ältere Personen und Kinder Schwächeanfälle – ja ich denke, es ist gar zu einzelnen Todesfällen gekommen. Und anstatt dass in solchen Extremsituationen die Autostrade die Mautstellen öffnen, passiert nichts. Hinundwieder geht ein kleiner Aufschrei durch die italienische Presse, aber nach einigen Tagen ist alles wieder vergessen.

Nun gut: soviel dazu. Zum Abschluss sei aber auch ein rühmlicher Umstand erwähnt. An den meisten italienischen Raststellen gibt es keine Toilettengebühr. Daher wird zumindest meiner Devise „Freies Pinkeln in einem freien Land“ Rechnung gezollt.

 

 

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