Der Gerechtigkeit wird Schuldigkeit getan

Der Gerechtigkeit wird Schuldigkeit getan

Dank einer Geschwindigkeitsübertretung von 2 km bin ich von der Schweizer Justiz – von einer Staatsanwältin, die sich als Nachnamen mit dem militärischen Namen „Eigenheer“ schmückt – zu einer Geldbusse von CHF 248,00 verurteilt worden. Schon aus prinzipiellen Gründen muss ich gegen diese Strafe Einspruch erheben, denn wenn mich 2 km Geschwindigkeitsüberschreitung grundsätzlich CHF 248,00 kosten sollen, kann ich in kürzester Zeit meinen Bankrott anmelden.

Doch die Schweizer Justiz weiß Abhilfe. So zitiere ich aus dem Informationsblatt zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt:

Unbedingte Geldstrafe, Busse und Verfahrenskosten (was Autobusse hier zu suchen haben, ist mir ein Rätsel – A.d.V.)

2. Wird die unbedingte Geldstrafe oder die Busse (!) nicht bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, tritt an ihre Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die unbedingte Geldstrafe oder die Busse nachträglich bezahlt wird. 

Gemeinnützige Arbeit

4. Beschuldigte Personen, die mit dem Strafbefehl grundsätzlich einverstanden sind, an Stelle der ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, der unbedingten Geldstrafe oder der Busse jedoch gemeinnützige Arbeit verrichten möchten, haben gegen den Strafbefehl fristgerecht Einsprache zu erheben und einen entsprechenden Antrag an die Staatsanwaltschaft zu stellen. Ein Tag (Ersatz-) Freiheitsstrafe oder ein Tagessatz Geldstrafe entspricht vier Stunden gemeinnütziger Arbeit. Verfahrenskosten können nicht in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden.

Soweit aus dem Informationsblatt. Nach einiger Überlegung habe ich darafhin folgendes Antwortschreiben verfasst.

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Strafbefehlsdezernat
Binningerstraße 21
CH-4001 Basel

Sehr geehrte Staatsanwältin Eigenheer,
in Bezug auf Ihre Verurteilung darf ich wie folgt Stellung nehmen.

1) Leider ist es mir aus prinzipiellen und finanziellen Gründen vollkommen unmöglich, Ihrer Aufforderung zu einer Strafzahlung von CFR 248 wegen 2 km Geschwindigkeitsüberschreitung Folge zu leisten.

2) Wenn ich Ihr Informationsblatt richtig verstehe, kann ich die Strafzahlung durch eine Gefängnishaft ersetzen.

3) Gern erkläre ich mich daher bereit, eine Gefängnisstrafe anzutreten. Herzkrank und stark infarktgefährdet kann ich dabei auf eine positive Endlösung hoffen.

Gern erwarte ich Ihre weiteren Instruktionen in dieser Sache. Gleichzeitig würde es mir eine große Freude bereiten, wenn Sie der von mir ins Leben gerufenen Bewegung „Einer ist Staatsbürger“ (kurz EIS) beitreten würden. Ausführlichere Informationen zu dieser Bewegung entnehmen Sie bitte der Webseite: www.lobimini.com
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Rückantwort

Mit freundlichen Grüssen

Jens Reuschel

P.S. Ich darf Sie bitten auf Ihrem Informationsblatt das Wort Busse in Buße auszubessern. Herzlichen Dank.

Nachtrag: Fortsetzung folgt.

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